Häufig gestellte Fragen

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  • Welche Funktion erfüllen Gewässerpflegeverbände?

    Gewässerpflegeverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie erfüllen im Interesse ihrer Mitglieder Aufgaben der Wasser- und Bodenbewirtschaftung.

  • Wie werde ich Mitglied?

    Mitglieder des Verbandes sind die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke und Anlagen.

  • Weshalb und auf welcher Rechtsgrundlage werden Beiträge für die Gewässerunterhaltung erhoben?

    Die Gewässer- und Pflegeverbände erfüllen u. a.  die Gewässerunterhaltungspflicht an den Gewässern II. Ordnung gemäß § 42  des Landeswassergesetzes. Hierzu gehören die Beseitigung von Abflusshindernissen, die Freihaltung des Abflussquerschnittes und viele andere Aufgaben. Wichtigstes Unterhaltungsziel ist dabei die schadlose Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers.
    Für die vom Verband vorgenommenen Arbeiten sind von allen Mitgliedern Beiträge (nach einem bestimmten Berechnungsschlüssel nach Größe und Beschaffenheit des Grundstückes) zu heben.

  • Kann ich mit meinem Grundstück Verbandsmitglied sein, ohne dass mein Grundstück an einem Gewässer liegt?

    Ja, denn alle Grundstücke des Verbandsgebietes liegen im Einzugsbereich der Gewässer Tegelbek, Höftgraben, Reithengraben, Herrenmühlenbach und Gestütsgraben. Das Niederschlagswasser fließt daher entweder ober- oder unterirdisch in ein vom GPV Mielsdorf - Neuengörs zu unterhaltendes Gewässer.

  • Warum werden nicht alle Gewässer regelmäßig unterhalten?

    Mit den Mitgliedsbeiträgen werden die Verbandsaufgaben finanziert. Zu den Aufgaben gehört, dass die erforderlichen Arbeiten an den Verbandsgewässern, Anlagen und Rohrleitungen durchzuführen sind. Die einzelnen Mitgliedsbeiträge werden nicht zweckbezogen auf bestimmte Gewässer verwendet.
    Außerdem wird im Rahmen der schonenden Gewässerunterhaltung versucht, den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu halten. Es gibt Gewässer, die gar nicht oder nicht jährlich unterhalten werden 

  • Mein Grundstück hat mehrere Eigentümer. Wer muss den Verbandsbeitrag bezahlen?

    Nach § 22 des Wasserverbandsgesetzes gelten gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte als ein Mitglied. Sie sind Gesamtschuldner der Verbandsbeiträge, d. h. dass jeder Eigentümer/Erbbauberechtigte die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Verband aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Der Verband kann sich nach seinem Belieben aussuchen, wem der Beitragsbescheid zugestellt wird. Privatrechtliche Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis der Eigentümer/ Erbbauberechtigten bleiben hiervon unberührt.

  • Wie setzt sich der Verbandsbeitrag zusammen?

    Die Umlage des Unterhaltungsaufwandes auf die Mitglieder ist in § 21 des Landeswasserverbandsgesetzes geregelt.  Danach ist der Unterhaltungsaufwand nach folgenden Beitragsmaßstäben umzulegen:

    1. Grundbeitrag:
    Dieser wird pauschal für die allgemeinen Vorteile aus der Gewässerunterhaltung und die allgemeine Verwaltungstätigkeit  von allen Mitgliedern in gleicher Höhe erhoben.

    2. Flächenbeitrag:
    Für Grundflächen, die größer als 5.000 m² sind, wird zusätzlich ein Flächenbeitrag erhoben.  Der Flächenbeitrag beträgt 1 Beitragseinheit pro Hektar.

    3. Zuschläge:
    Die werden berücksichtigt bei Flächen, die im Einzelfall größere Vorteile aus der Gewässerunterhaltung haben oder die Unterhaltung erschweren.

    4. Abschläge:
    Diese werden berücksichtigt bei Flächen, die einen geringeren Vorteil aus der Gewässerunterhaltung haben oder deren Nutzung sich besonders günstig auf den Wasserhaushalt auswirkt.

    5. Beiträge für Rohrleitungen ohne Gewässereigenschaft (RLoG):
    Für die Unterhaltung von rd. 20,5 km Rohrleitungen ohne Gewässereigenschaft wird ein besonderer Beitrag erhoben.

    Der Grundbeitrag, der Flächenbeitrag und der Beitrag für Rohleitungen ohne Gewässereigenschaft werden jährlich mit der Haushaltssatzung des Verbandes festgesetzt und veröffentlicht.



  • Was verbirgt sich hinter Zuschlägen und wie werden sie ermittelt?


    Zuschläge werden erhoben für besondere Vorteile aus der Gewässerunterhaltung. Grundlage für die Erhebung der Zuschläge ist  21 des Landeswasserverbandsgesetztes (LWVG) sowie das Schätzprotokoll über die Einschätzung der Unterhaltungslasten im GPV Mielsdorf - Neuengörs vom 26.05.2009.

    Es gibt Zuschläge für

    a) Grundflächen, die unmittelbar an einem Gewässer liegen;

    b) das Einleiten von gesammelten Schmutzwasser;

    c) das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser;

    d) für klassifizierte Straßen und Wege;

    e) für Durchlässe unter Straßen und Wegen.

  • Was verbirgt sich hinter Abschlägen und wie werden sie ermittelt?

    Abschläge werden berechnet für Flächen, die sich positiv auf den Wasserabfluss auswirken. Grundlage für die Berechnung der Abschläge ist  § 21 Landeswasserverbandsgesetz (LWVG) sowie das Schätzprotokoll über die Einschätzung der Unterhaltungslasten im GPV Mielsdorf - Neuengörs vom 26.05.2009.

    Abschläge werden berechnet für

    a) Waldflächen;

    b) Seeflächen;

    c) Flächen i.S. § 15a Landesnaturschutzgesetz;

    d) Naturschutzgebiete.

  • Woraus ergibt sich die Höhe der Mahngebühren?

    Die Höhe der Mahngebühren ist in der Anlage 1 der Vollzugs- und Vollstreckungsverordnung des Landes festgelegt. Bei einem Mahnbetrag von bis zu 100,00 € beträgt die Mahngebühr 4,50 €.